ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines:

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Die Einmacherei, Inh. Monika Schuster, Birkerstraße 7, 80636 München (nachstehend: „Verkäuferin“) gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UNKaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(4) Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS- Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. (6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss:

(1) Die Verkäuferin vertreibt und liefert verschiedene Produkte, insbesondere selbst hergestellte Suppen, Eintöpfe und Saucen, sowie Hauptgerichte und Süßes im Einmachglas. Die Verkäuferin richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Webseite www.die- einmacherei.de informiert die Verkäuferin interessierte Kunden über ihr Angebot und hält verschiedene Informationen zum Sortiment und zu den Liefermöglichkeiten vor. Eine Bestellung der Produkte direkt über die Webseite ist jedoch nicht möglich.
(2) Kunden können eine Bestellung der Produkte telefonisch, per E-Mail oder Telefon anfragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage prüft die Verkäuferin die Verfügbarkeit der einzelnen Waren und unterbreitet dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Mit diesem Angebot erhält der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Die Verkäuferin hält sich an das Angebot für die Zeit von 1 Woche nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung:

(1) Sofern die Preise nicht einzelvertraglich vereinbart werden, gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste der Verkäuferin. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und ggf. Verpackungskosten, die dem Kunden vor Bestellung bekanntgegeben werden. Eine Übersicht über die Höhe der Versandkosten ist auf der Webseite der Verkäuferin veröffentlicht.
(2) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt gegen Vorkasse per Überweisung oder durch Barzahlung bei Abholung. Bei Vorkasse per Überweisung ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(3) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm mit der Bestellbestätigung per E-Mail oder mit der Lieferung der Ware zugesandt wird.

4. Lieferung und Gefahrübergang:

(1) Die bestellten Gerichte werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung erfolgt aus der Küche der Verkäuferin.
(2) Die Gerichte werden wöchentlich in der Küche der Verkäuferin gekocht und verpackt. Die Lieferfrist beträgt, sofern nicht abweichend angegeben, 14 Kalendertage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 14 Kalendertage ab Zahlungseingang).
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

5. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte:

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungs rechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung und Haftung:

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Zur Beachtung bei Transportschäden:

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit der Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
(2) Verborgene Mängel soll der Kunde der Verkäuferin ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - nach dem Entdecken melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können

8. Datenschutz Die Verkäuferin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Stand: 2023